Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 298/13

Die Berechnungen des Statistikamtes zur Diätenanpassung belegen den ungerechten Umgang der Regierung mit unseren Beamten

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Berechnungen des Statistikamtes Nord zur durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Land einen weiteren Beleg für den ungerechten Umgang der Landesregierung mit den Beamten im Land:

Das Statistikamt hat die durchschnittliche Einkommensentwicklung über alle Berufe in Schleswig-Holstein berechnet. Das belegt unzweifelhaft, wie stark Ministerpräsident Albig mit seinem Besoldungsdiktat zehntausende öffentliche Bedienstete von der Gehaltsentwicklung im Land abkoppeln will, damit er rot/grün/blaue Wahlgeschenke bezahlen kann. Diese Ungerechtigkeit gegenüber den Landesbediensteten würde nicht dadurch geheilt, dass sich 69 Abgeordnete selbst von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abkoppeln. Das über Jahre von allen Fraktionen mit Ausnahme der Piraten getragene Verfahren, die Diäten an die durchschnittliche Einkommensentwicklung im Land zu koppeln, ist gerecht. Ungerecht ist der Umgang von SPD, Grünen und SSW mit den Beamten im Land.

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