11.06.2014 | Nr. 317/14

Die Aktenvorlage im Fall Wende entwickelt sich zur Farce

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Aktenvorlage im Fall Wende am Rande der heutigen (11. Juni 2014) Sitzung des Bildungsausschusses scharf kritisiert:

„Das Sortieren der Akten über die Kostenberechnung hat inakzeptabel lange gedauert, und den Ordnern liegt noch nicht einmal ein Aktenplan zugrunde. Die Akten zu Wendes Rückkehrrecht liegen immer noch nicht vor. Nach Auskunft der Landesregierung soll es vielleicht am Freitag so weit sein“, erklärte Günther in Kiel.

Fast vier Wochen habe es gedauert, bis die Landesregierung endlich die Akten über die umstrittene Kostenrechnung zum Ausbau der Flensburger Universität vorgelegt habe. Dabei hatten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen am 13. Mai 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz betont, dass gemeinsam mit den Experten im Ministerium alle Zahlen noch einmal gründlich überprüft und durchgerechnet worden seien.

„Vielleicht hat Herr Stegner während der Beratungen aus den Vorlagen Origami-Kunstwerke gefaltet, aus denen nun mühsam die Falten gebügelt werden mussten. Jede andere Erklärung für diese enorme Verzögerung würde Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Aktenvorlage durch die Landesregierung wecken“, erklärte Günther.

Ähnlich verhalte es sich mit den Akten im Fall des rechtswidrigen Rückkehrrechts der Wissenschaftsministerin an die Universität Flensburg. Ministerpräsident Albig persönlich habe vor über zwei Wochen im Bildungsausschuss erklärt, sich alle Akten genau angesehen zu haben. Diese seien sogar durch dienstliche Erklärungen der Beteiligten ergänzt worden.

„Man darf wohl davon ausgehen, dass dem Ministerpräsidenten keine Lose-Blatt-Sammlung vorgelegt wurde. Vor diesem Hintergrund ist der lange Zeitraum auch in diesem Fall nicht zu rechtfertigen“, so der CDU-Abgeordnete.