Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 185/08

Deutlicher Verbesserungsbedarf im Bereich SGB II

Zum Bericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2007 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:

„Der Bericht der Bürgerbeauftragten zeigt, dass die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zumindest im Bereich des Sozialgesetzbuches II noch nicht „rund“ ist.“

Der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und unzweifelhaft schnelleren Vermittlungsergebnissen Arbeitsuchender stünden nach wie vor Probleme in der Betreuung Langzeitarbeitsloser gegenüber. „Gesetze müssen so formuliert sein, dass sowohl Sachbearbeiter sie umsetzen als auch die Betroffenen die Leistungen und begleitenden Maßnahmen nachvollziehen können“, so Franzen. Die Zahl der berechtigten und nach wie vor steigenden Eingaben bei der Bürgerbeauftragten machten deutlich, dass noch Verbesserungsbedarf bestehe. Hartz IV Empfänger seien keine Bittsteller und keine Almosenempfänger, sondern Leistungsempfänger, die zum Großteil über viele Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hätten, so Franzen abschließend.

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