| Nr. 383/15
Der Winterabschiebestopp ist vom Tisch
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute (01. September 2015) laut Medienberichten beschlossene Aufhebung des Winterabschiebestopps durch die Koalitionsspitzen begrüßt:
„Der Winterabschiebestopp ist vom Tisch. Die laut Medienberichten aufrecht erhaltenen Einschränkungen sind keine. Denn persönliche Hinderungsgründe führen schon immer dazu, dass nicht abgeschoben wird“, erklärte Damerow in Kiel.
Die CDU-Landtagsfraktion habe den Alleingang Schleswig-Holsteins in dieser Frage von Beginn an kritisiert. „Schleswig-Holstein hat den Asylkompromiss unterlaufen. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen auch abgeschoben werden. Nur so kann eine angemessene Betreuung der zahlreichen Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten sicher gestellt werden. Es ist gut, dass die Landesregierung dies endlich einsieht“, so Damerow.
Die Aufhebung des Winterabschiebestopps entlarve gleichzeitig frühere Stellungnahmen von Ministerpräsident Torsten Albig in dieser Frage als blanken Populismus.
„Albig hat das große Wort geführt und sich moralisch über seine Ministerpräsidentenkollegen gestellt. Einmal mehr fallen jetzt seine großen Worte auf ihn selbst zurück“, so Damerow.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
