09.04.2014 | Nr. 207/14

Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist frei

Axel Bernstein: Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist frei

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (09. April 2014) aktuellen Stunde des Landtags zur Vorratsdatenspeicherung den Bundesjustizminister dazu aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.

„Der EuGH hat mit seinem Urteil klar gestellt, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung an sich keine Bedenken bestehen. Entscheidend ist die Ausgestaltung. Hier hat das Gericht klare Richtlinien definiert, die nun in einem entsprechenden Bundesgesetz umgesetzt werden müssen. Diese Vorgaben entsprechen im Übrigen auch dem, was CDU, CSU und SPD auf Bundesebene verabredet haben.“Der Weg ist also frei.

Bernstein forderte den Bundesjustizminister in diesem Zusammenhang auf, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nicht akzeptabel sei dessen Ankündigung, bis zu einer neuen EU-Richtlinie die Hände in den Schoߟ zu legen. Die CDU wolle die Vorratsdatenspeicherung nicht, weil die EU sie wolle, sondern weil sie ein unerlässliches Instrument der Sicherheitsbehörden sei.

„Der Koalitionsvertrag enthält eine klare Absichtserklärung für die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesinnenminister plädiert für die Vorratsdatenspeicherung. Und auch Landesinnenminister Breitner hat auch deutlich gemacht, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Wer jetzt auf Zeit spielt, der nimmt in Kauf, dass schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden können und lässt die Täter laufen. Für so etwas habe ich kein Verständnis.“