Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 171/15

Der Vorschlag der Landesregierung könnte den befürchteten Wildwuchs bei Windkraftanlagen verhindern

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (23. April 2015) öffentlich bekannt gewordenen Vorschlag der Landesregierung für die Lösung der sich nach dem Urteil des OVG – Schleswig zu Windeignungsflächen ergebenden Probleme als einen nach erster Lektüre brauchbar erscheinenden Ansatz bezeichnet:

„Wenn dieser Vorschlag tatsächlich rechtlich tragfähig ist, dann könnte dadurch mit einem vertretbaren Aufwand für die Kommunen der befürchtete Wildwuchs von Windkraftanlagen vorübergehend verhindert werden“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Entscheidend werde – neben der Frage der rechtlichen Tragfähigkeit des Konstrukts – der Umgang der Landesverwaltung mit den Ausnahmevorschriften sein.

„Es muss unbedingt vermieden werden, dass dieser den Boden für weitere rechtliche Auseinandersetzungen bereitet“, mahnte Nicolaisen an.

Die CDU-Abgeordnete forderte Ministerpräsident Albig angesichts des engen Zeitplans und der Tragweite der Regelung auf, unverzüglich in eine enge Abstimmung mit den Kommunen zu gehen. Darüber hinaus müsse die öffentliche bundesweite Wirkung einer Zustimmung des Landtages zu diesem Gesetzentwurf beachtet werden. Denn im Klartext sehe dieser ein Verbot der Windkraft in Schleswig-Holstein vor.

„Die Landesregierung muss mit allen Mitteln dem dadurch entstehenden öffentlichen Eindruck entgegentreten, dass wir uns von der Energiewende verabschieden wollen“, forderte Nicolaisen.

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