| Nr. 357/14
Der von Dr. Breyer angerichtete Schaden ist nicht wieder gut zu machen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Veröffentlichung nicht ausreichend anonymisierter und teilweise als vertraulich eingestufter Schriftstücke durch den Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer auch nach dessen öffentlicher Stellungnahme scharf kritisiert:
„Gut ist nur, dass Dr. Breyer seinen Fehler offenbar erkannt hat. Das hilft den von der Veröffentlichung betroffenen Beamten aber ebenso wenig, wie eine nachträgliche Entschuldigung. Breyer hätte besser einmal vorher über die Folgen seinen Handelns nachdenken sollen“, so Damerow heute (25. Juni 2014) in Kiel.
Sie bezeichnete die Veröffentlichung der Namen von an Ermittlungen im Rockermilieu beteiligten Beamten als unerträgliche Belastung für die Betroffenen und deren Familien. Der gestrige Versuch Breyers, die Schuld für eigene Verfehlungen auch noch auf das Ministerium abzuschieben, zeige das mangelnde Problembewusstsein des Piraten. Denn Breyer habe dafür gesorgt, dass die ganze Welt Zugriff auf Namen von ermittelnden Polizeibeamten habe.
„Regierung und Landtagsabgeordnete müssen alles tun, um ermittelnde Polizisten davor zu schützen, dass sie und ihre Familien zum Ziel kriminellen Handelns werden. Dem steht die Piraten-Forderung nach ständiger totaler Transparenz staatlichen Handelns entgegen. Dafür ist dieser fatale Fehler leider ein gutes Beispiel“, so Damerow.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
