Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 378/10

Der von den Grünen vorgelegte Zeitplan ist zu eng

Zum heutigen Vorstoß der Grünen im Hinblick auf einen Zeitplan für einen Wahltermin, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk hat das Richtige gesagt: Jetzt ist der Ältestenrat beim Wahlrecht dran, alle sind aufgefordert, den vereinbarten Zeitplan zu beachten und keinen weiteren öffentlichen Druck zu erzeugen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka.

Die Fraktionen hätten wie verabredet ihre Vorschläge eingebracht. Sie zeigten, dass es einen Rahmen für sachliche Erörterungen gebe. Es sei auch deutlich geworden, dass unterschiedliche Positionen in der Ausgangslage nicht versteckt würden; wohl wissend, dass es zu Entscheidungen kommen müsse.

Der wiederholte Versuch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die Öffentlichkeit Druck zu erzeugen, werde die Beratungen nicht beschleunigen. Der von den Grünen vorgelegte Zeitplan sei zu eng, er werde den gebotenen Fristen zu Anhörungen, Einteilungen von Wahlkreisen und Aufstellungen von Kandidaten nicht gerecht.

Kalinka: „Im Übrigen kann ich nur wiederholen: Auch bei 27 Direktkandidaten, wie von den Grünen gewünscht, gibt es keine Sicherheit für ein Parlament mit nur 69 Abgeordneten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch hier eine Abgeordnetenzahl von knapp 100 möglich.“

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