Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 240/13

Der Verkehrsminister verpasst Chancen zur Finanzierung der A 20

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, die am 22. April 2013 vom CDU-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Reimer Böge und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas entwickelten Ideen zur Finanzierung der A-20 aufzugreifen.

„Reimer Böge zeigt Wege auf, wie es geht. Wenn die Landesregierung den Bau wirklich voran bringen will, dann muss sie diese Ideen verfolgen“, so Arp heute (24. April 2013) in Kiel.

Er frage sich, warum die Landesregierung die von Böge aufgeführten Finanzierungswege bislang offenkundig nicht geprüft habe, betonte der CDU-Abgeordnete.

„Wir müssen für die Elbquerung eine alternative Finanzierung finden. Sonst wird die A-07 vor dem Elbtunnel zum Dauerstau. Wofür gibt es in der Landesregierung eine Europaabteilung“, fragte Arp.

Einmal mehr dränge sich der Verdacht auf, dass SPD, Grüne und SSW an einem schnellen Weiterbau der A 20 nicht interessiert seien.

„Diese Regierung weicht vom bisherigen Bauplan ab und jammert, dass das Geld vom Bund nicht kommt. Um alternative Finanzierungsmöglichkeiten kümmert sie sich nicht. Das ist unverantwortlich“, so Arp.

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