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Der Ministerpräsident muss seine Bildungsministerin zur Räson bringen oder seine Schirmherrschaft abgeben
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, hat heute (22. Juni 2015) den Erlass von Bildungsministerin Ernst zum Sozialen Tag als schädlichen Bürokratie-Irrsinn bezeichnet.
„Die Landesregierung droht mit der in Schleswig-Holstein gegründeten Schüleraktion Sozialer Tag einer der erfolgreichsten Schülerinitiativen ausgerechnet in unserem Bundesland den Garaus zu machen. Die Bildungsministerin hat zwar das Formular gekürzt, aber der bürokratische Aufwand und die Rechtsunsicherheit für die Schulen bleibt bestehen“, kritisierte Franzen.
Das hausgemachte Problem sei seit Monaten bekannt. Es sei bedauerlich, dass die ersten Schulen bereits ihre Teilnahme abgesagt hätten. Angesichts des bürokratischen Mehraufwandes und der offenen rechtlichen Fragen könne sie die Entscheidung jedoch nachvollziehen, erklärte Franzen.
„Der Ministerpräsident muss endlich seiner Bildungsministerin den Kopf waschen und dafür sorgen, dass die mehr als 20-jährige Erfolgsgeschichte des Sozialen Tages weitergehen kann. Noch ist es nicht zu spät“, so die Bildungspolitikerin.
Die CDU hat das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Bildungsausschusses gesetzt.
„Wenn Albig bis dahin nicht im Sinne der Schüler handelt, soll er konsequenterweise die Schirmherrschaft abgeben. Ein Schirmherr soll ein Projekt fördern und nicht abwickeln“, erklärte Franzen.
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Max Schmachtenberg
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