Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 056/15

Der Ministerpräsident hat sich heute als Zerrbild eines bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten präsentiert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, die offensichtlichen Fehler von Justizministerin Anke Spoorendonk in der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA Lübeck-Lauerhof bewusst herunter zu spielen:

„Herr Albig hat sich heute als das Zerrbild eines bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten präsentiert, der jedes Problem mit seiner eigenen Nichtzuständigkeit von sich weist. Diese Amtsauffassung des Ministerpräsidenten erklärt, weshalb in seiner Regierung jedes Problem zu einer großen Krise wird“, erklärte Bernstein in Kiel.

Als bemerkenswert bezeichnete der CDU-Abgeordnete darüber hinaus, dass der Ministerpräsident offenkundig am 25. und 26. Dezember weder Nachrichten gehört, noch sich darüber habe informieren lassen. Sonst hätte er nicht erst am 27. Dezember aus der Zeitung von der Geiselnahme erfahren, so Bernstein.

Besonders deutlich sei das Desinteresse des Ministerpräsidenten durch dessen Reaktion auf den Hinweis geworden, dass den Betroffenen bis heute kein Angebot gemacht wurde, eine professionelle posttraumatische Betreuung in Anspruch zu nehmen.

„Albigs Antwort, er gehe davon aus, dass er sich darum nicht zu kümmern braucht, ist entlarvend und ein Schlag ins Gesicht des Betroffenen. Sie zeigt gleichzeitig, dass er das völlig verfehlte Krisenmanagement seiner Justizministerin zu Unrecht verteidigt“, so Bernstein.

Die zahlreichen Hinweise aus der JVA – die teilweise direkt an den Ministerpräsidenten gerichtet waren – hätten gezeigt, wie dringend in dieser Frage politische Führung nötig gewesen wäre.

„Natürlich wäre an dieser Stelle zuerst die Justizministerin gefordert gewesen. Aber Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, dafür zu sorgen, dass diese ihren Pflichten nachkommt. Weil Frau Spoorendonk das nicht getan hat, versucht Albig jetzt die Vorfälle herunter zu spielen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

So habe es der Ministerpräsident ebenfalls als ausreichend bezeichnet, von der Geiselnahme erst am 27. Dezember 2015 aus der Zeitung erfahren zu haben und erst mehr als zwei Wochen später direkt informiert worden zu sein. All das begründete Albig damit, dass nach der Bewältigung der Geiselnahme nichts mehr zeitkritisch gewesen sei.

„Angesichts der Hilferufe, die neben der Öffentlichkeit auch den Ministerpräsidenten direkt erreichten, ist das eine grobe Fehleinschätzung. Die Mitarbeiter in der JVA haben sich an den Ministerpräsidenten gewandt, weil die Justizministerin nichts tut. Und die Aufrechterhaltung der Sicherheit in einer JVA ist selbstverständlich zeitkritisch“, so Bernstein.

Bezeichnend sei gewesen, dass sich der Ministerpräsident die juristische Bewertung des Verhaltens der Anstaltsleiterin durch die Justizministerin nicht habe zu eigen machen wollen.

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