Heiner Rickers Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Forst
| Nr. 183/12
Der Kieler Oberbürgermeister hat seine Verwaltung nicht im Griff
Zu den heute (12. April 2012) bekannt gewordenen Versäumnissen des Kieler Veterinäramtes zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ein privates Labor im Zusammenhang mit dem Skandal um dioxinbelastete Bio-Eier erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers:
„Offensichtlich hat der Kieler Oberbürgermeister seine Verwaltung nicht im Griff. Nach dem Bekanntwerden der meldepflichtigen Ergebnisse vor zweieinhalb Wochen hat die zuständige Verwaltung bisher kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das private Labor eingeleitet. Diese Nachlässigkeit ist nicht zu entschuldigen. Wenn es um das Wohl und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist entschlossenes Handeln erforderlich.
Ich fordere den Oberbürgermeister auf, endlich seiner Pflicht nachzukommen und seine Verwaltung anzuweisen, das längst überfällige Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.“
