Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 126/08

Der Jugendgewalt aktiv begegnen

„Die 100-prozentige Zunahme des Anteils jugendlicher Täter an Gewalttdelikten über einen sechs-Jahres Zeitraum belegt eindeutig dringenden Handlungsbedarf“.

Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, die heutige Jahrespresseerklärung von Generalstaatsanwalt Erhard Rex kommentiert.

Besonders besorgt müsse die deutliche Tendenz von so genannten vier-Augen-Delikten zu Gruppendelikten in Verbindung mit der Verlagerung dieser Straftaten in die Öffentlichkeit machen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt in der Jugendszene gesellschaftsfähig wird. Es muss in aller Deutlichkeit feststehen: Einen Menschen zu verletzen, ist eine Straftat und kein gemeinsames Freizeitvergnügen.“

Deshalb sei sehr zu begrüßen, dass das von der Union unterstützte vorrangige Jugendverfahren sich im vergangenen Jahr bewährt habe.

Es sei wichtig, dass bestimmte jugendliche Straftäter Konfliktlösung ohne Gewalt frühzeitig lernen; nicht erst nach einer langen kriminellen Karriere. Eine schnelle Reaktion des Staates sei unverzichtbar: „Den Jugendlichen wird damit deutlich vor Augen geführt, dass der Rechtsstaat kriminelles Verhalten nicht toleriert und unsere Justiz schnell und entschlossen reagiert“, so Lehnert.

In Erziehungscamps oder Erziehungsinternaten mit therapeutischem Gesamtkonzept könnten die Jugendlichen den Alltag mit fester Struktur und Respekt vor anderen erleben. Als Alternative oder Ergänzung zur Haftstrafe komme auch eine Unterbringung in einem – wenn nötig geschlossenen – Erziehungsheim oder in einem Präventionsprojekt in Betracht.

Lehnert erneuerte seine Forderung, dass ständiges Fehlen im Schulunterricht konsequent sanktioniert werden solle. „Eltern sollten dazu angehalten werden, ihren Erziehungsauftrag zu erfüllen, um dem Anspruch ihrer Kinder auf Bildung gerecht zu werden“, so der Innenexperte weiter.

Besonders positiv bewertete Lehnert die trotz der gestiegenen Zahl von Ermittlungsverfahren deutliche Verkürzung der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft: „Das zeigt, dass die Maßnahmen der schleswig-holsteinischen Staatsanwaltschaften zur Verfahrensbeschleunigung und – intensivierung greifen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften gebührt auch für die Umsetzung dieser Maßnahmen Dank und Anerkennung“, so Lehnert abschließend.

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