Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 403/15

Der Innenminister muss unverzüglich die Richtlinien für die Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünfte ändern

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt nach dem heutigen (16. September 2015) Gespräch zwischen Landesregierung und Kommunalvertretern über die Flüchtlingspolitik aufgefordert, unverzüglich die Richtlinien für die Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünfte zu ändern:

„Über Monate hat der Innenminister sich geweigert, Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise und Kreisfreien Städte weiter zu fördern. Die CDU-Fraktion fordert dies seit dem Flüchtlingsgipfel im Mai und auch im aktuellen Landtagsantrag. Wenn der Innenminister diesen Fehler endlich korrigiert, dann müssen auch unverzüglich die Richtlinien geändert werden“, so Damerow.

Erste Kommunen hätten aufgrund der bisherigen Politik der Landesregierung bereits Mietverträge für bestehende Einrichtungen gekündigt. „Ich kann nur hoffen, dass sich das noch ohne Aufpreis beheben lässt“, sagte die CDU-Abgeordnete.

Nötig seien jetzt neue Förderrichtlinien. Die bisherigen Regelungen seien viel zu kompliziert und unflexibel. „Wozu das führt, haben wir alle am Beispiel Schackendorf noch in schlechter Erinnerung“, so Damerow.

Problematisch seien insbesondere die strikte Festlegung von Mindest- und Maximalgrößen. „Jetzt geht es darum, Menschen unterzubringen und die Kommunen zu entlasten. Wir brauchen mehr Flexibilität“, so Damerow.

Darüber hinaus müsse die Landesregierung unverzüglich mitteilen, welche Beträge sie hierfür zur Verfügung stelle.

„Die Kommunen müssen planen können. Die Landesregierung muss die Ansprüche, die sie gegenüber der Bundesregierung erhebt, endlich einmal selbst erfüllen“, so Damerow.

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