Der Innenminister muss in enger Abstimmung mit den Kommunen landesweit geltende Regeln für Änderungen in der Verteilung von Flüchtlingen aufstellen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studts Behauptung, es gebe im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Kommunen keinen Handlungsbedarf, zurückgewiesen:
„Dieses Problem wird der Innenminister nicht aussitzen können. Es geht nicht ausschließlich um die Möglichkeit, Flüchtlinge anders zu verteilen. Es geht darum, nach welchen Regeln in solchen Fällen auch die vom Land an die Kommunen weiter geleiteten Mittel verteilt werden. Dafür braucht es Regeln. Der Innenminister ist in der Pflicht, diese in enger Abstimmung mit den Kommunen aufzustellen“, erklärte Damerow.
Dieses Beispiel zeige einmal mehr, welch dringender Bedarf für einen neuen Flüchtlingsgipfel in Schleswig-Holstein bestehe.
„Die Sprachlosigkeit des Innenministers mit den Kommunen und dem Bund schadet zunehmend der Integration im Land“, so Damerow.
