| Nr. 308/15
Der hinter den Kulissen laufende verkehrspolitische Streit von SPD, Grünen und SSW lässt die Schlaglöcher tiefer werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren verkehrspolitischen Streit zu beenden und dem Parlament endlich die versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte vorzulegen:
„Finanzministerin Heinold hat die für das erste Halbjahr versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte heute mit der Begründung verschoben, dass noch keine Einigkeit erzielt werden konnte. Der von SPD, Grünen und SSW hinter den Kulissen ausgetragene Streit blockiert damit wichtige Erhaltungsmaßnahmen“, erklärte Callsen nach der heutigen (08. Juli 2015) Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Laut Heinold solle der Bericht dem Landtag erst nach Beratungen in Koalition und Kabinett im November vorgelegt werden.
„Damit ist fast ein Jahr lang nichts für die Aufhebung des Sanierungsstaus getan worden“, so Callsen.
Der Sanierungsstau werde somit weiter anwachsen, da die Freigabe von Mitteln ausdrücklich an eine hohe Priorität der Projekte gebunden worden sei.
„Für die Erhaltung der Landesstraßen haben SPD, Grüne und SSW dem Verkehrsminister sowieso nur ein Drittel dessen bewilligt, was nötig wäre. Und selbst diese Mittel werden jetzt weiter verzögert, weil SPD, Grüne und SSW sich nicht einigen können. Kein Wunder, dass die Schlaglöcher immer tiefer werden“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
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