| Nr. 157/08

Der Grundlagenvertrag sichert die EU als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft

Als eine „gute Entscheidung für die Zukunft Europas“ bezeichnete der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Ritzek die gestrige überwältigende Zustimmung der Deutschen Bundestages zum Vertrag von Lissabon, die über Parteigrenzen hinweg - mit Ausnahme bei der Linken - gefallen ist. „Damit wird Europa auf eine neue Grundlage gestellt“, so Ritzek.

Nicht zuletzt die Deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe sich während des deutschen EU-Ratsvorsitzes hervorragend eingebracht und einen großen Anteil am neuen Reformvertrag. Neben Frieden, Freiheit, Sicherheit und der Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft werde auch die Grundrechtecharta zu einem bedeutenden Bestandteil des Grundlagenvertrages. Damit sind alle Länder in der EU zukünftig den gleichen Werten verpflichtet“, so Ritzek. Die EU sei auf dem besten Weg, ihrer Erfolgsgeschichte ein weiteres Kapitel hinzuzufügen und sich zum wettbewebfähigsten und dynamischsten wissensgeschützten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln.

Bei aller Freude gelte es jedoch nicht zu übersehen, dass noch ein „Stolperstein“ im Weg liege. Neben der noch ausstehenden Zustimmung anderer Länderparlamente von EU-Mitgliedsstaaten würden am 12. Juli auch die Iren in einer Volksabstimmung über das gleiche Vertragswerk beschließen. „Angesichts der Tatsache, dass die einzige Chance der europäischen Nationalstaaten - in der sich verändernden Welt - in der Bündelung ihrer Kräfte liege, hoffe ich, dass die Iren eine kluge Entscheidung treffen. Ein „Nein“ genau ein Jahr vor der Wahl zum Europaparlament würde sich lähmend auf ganz Europa auswirken“, so Ritzek abschließend.

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