Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 157/15

Der Gewinn der HSH-Nordbank geht auf Kosten der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg

Angesichts des heute (01. April 2015) veröffentlichen Jahresabschlusses der HSH Nordbank für 2014 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, darauf hingewiesen, dass der ausgewiesene Gewinn auf Kosten der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg verbucht wurde:

Die Rückkehr der HSH Nordbank in die Gewinnzone mit einem Nachsteuergewinn von 160 Millionen Euro ist für Hamburg und Schleswig-Holstein mit entgangenen Garantieprovisionen in Höhe von 781 Millionen Euro verbunden. Der Gewinn für die Bank bedeutet damit einen deutlichen Verlust für die Länder, stellte Koch fest.

Die von der Bank vorgenommene Auflösung der Rückstellungen für die zusätzliche Garantieprovision sei lediglich aufgrund der auf 10 Prozent gesunkenen harten Kernkapitalquote möglich gewesen. Denn die Auflagen der EU-Kommission sähen in diesem Fall vor, dass die HSH Nordbank keine zusätzliche Garantieprovision zahlen müsse. Statt dessen reiche ein so genannter „Besserungsschein“ für die Länder. Damit werde die tatsächliche Zahlung auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Das zeigt, wie es tatsächlich um die Bank bestellt ist“, so Koch.

Der Gewinn der HSH Nordbank sei im Jahr 2014 denn auch deutlich hinter den ursprünglichen Planungen zurück geblieben. Nach dem per Ende September veröffentlichten Vorsteuergewinn von 460 Millionen Euro ergebe sich für das Schlussquartal sogar ein Verlust von 182 Millionen Euro.

Im Spiegel dieses Jahresabschlusses bleibt nur die Entscheidung der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren zur Aufstockung der Garantiesumme abzuwarten. Die Absicht der HSH Nordbank, sich durch eine Umstrukturierung der Garantie aufwandsseitig zu entlasten, lässt dabei für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nichts Gutes erwarten, so Koch.

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