09.05.2014 | Nr. 250/14

Der Abbau des strukturellen Defizits findet nur auf dem Papier statt

Anlässlich der heute (09. Mai 2014) vorgestellten Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mehr Haushaltsdisziplin bei der Landesregierung angemahnt:

Der von der Landesregierung angestrebte vollständige Abbau des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2018 findet nur auf dem Papier statt. Die Finanzministerin ist mit ihrem Latein am Ende, wenn sie zum Defizitabbau einfach die strukturellen Steuereinnahmen künstlich heraufsetzt. Hier wird versucht, den bisherigen Glücksfall von konjunkturell bedingten Rekordeinnahmen in dauerhafte Mehreinnahmen umzumünzen. Derartige Rechentricks und Methodenwechsel sind ein Offenbarungseid für die Landesregierung. Statt sich dafür zu feiern, sollte die Finanzministerin besser den Empfehlungen des Landesrechnungshofes folgen, so Koch.

Der Landesrechnungshof habe Recht, wenn er eine strikte Ausgabendisziplin fordere. Echte Sanierungsschritte seien notwendig. Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits von nach wie vor 580 Mio. Euro werde nur durch eine nachhaltige Reduzierung der Ausgaben gelingen. Mit den Bemerkungen 2014 präsentiere der Landesrechnungshof dankenswerter Weise wieder zahlreiche Vorschläge, wie Aufgaben effizienter und damit kostengünstiger erledigt werden könnten. Zu Recht mahne der Rechnungshof auch zum wiederholten Male die Beschränkung auf Kern- und Zukunftsaufgaben an.

Die Landesregierung macht das genau Gegenteil: SPD, Grüne und SSW haben die Ausgaben in den Jahren 2013 und 2014 um fast 8 Prozent gesteigert. Über die von der Vorgängerregierung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen hinaus sind keine nennenswerten zusätzlichen Einsparmaßnahmen ergriffen worden. Es ist bezeichnend, dass niemand die Einhaltung des Stellenabbaupfades überprüfen kann. Der gute Jahresabschluss 2013 ist hauptsächlich auf Sondereffekte zurückzuführen, die bei Steuereinnahmen, Zinsausgaben und Zensus-Effekt ohne Zutun der Landesregierung eingetreten sind. Rot-Grün-Blau verteilt als erstes Geld an ihre Klientel. Wenn dann noch etwas Geld übrig bleibt, werden ein paar Schlaglöcher geflickt. Das ist der falsche Weg, so der CDU-Abgeordnete.