13.12.2011 | Nr. 545/2011

Datenschutz gilt für alle

Zu den heute (13. Dezember 2011) von Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Forderungen zum Datenschutz, erklärten die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, und der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:

Es ist schon bezeichnend, dass die Grünen Geschäftsgeheimnisse nicht mehr zu den zu schützenden persönlichen Daten zählen wollen. Einen Zwei-Klassen Datenschutz wird es mit uns nicht geben. Auch die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, ist mehr als wirklichkeitsfremd. Wir stehen für die Entbürokratisierung und nicht für einen Datenfriedhof im Internet.

Schon heute nutzten öffentliche Stellen das Medium Internet, um Informationen weiter zu geben, die für die Bürgerinnen und Bürger von großem allgemeinem Interesse sind. Schon deshalb bedarf es dazu keiner weiteren verpflichtenden gesetzlichen Vorgaben.

Im Übrigen sei die Zusammenfassung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes mit dem Umweltinformationsgesetz zu einem einheitlichen Gesetz (Informationszugangsgesetz) ein guter Fortschritt, der die Informationsfreiheit des Einzelnen stärkt, und nicht aus ideologischen Gründen klein geredet werden sollte.