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Das Trauerspiel um die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf beweist das Versagen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Axel Bernstein sehen in der mehr als 15-monatigen Bearbeitungsdauer bis zur gestrigen (08. Oktober 2014) Entscheidung des Innenministeriums über eine Förderung der Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf einen klaren Beleg für ein Versagen der SPD-geführten Landesregierung in der Flüchtlingspolitik:
„Im Juli 2013 gab Innenminister Breitner bei einem Besuch eine öffentlichkeitswirksame Förderzusage. Nur auf Druck der CDU gab es im Februar 2014 eine Einigung zwischen dem Kreis Segeberg und dem Innenministerium. Und erst heute ist die endgültige Entscheidung gefallen. Das ist ein Trauerspiel“, erklärte Bernstein heute (09. Oktober 2014) in Kiel.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin Astrid Damerow bezeichnete die Behautpung von Innenminister Studt, „Land und Kommunen mobilisieren alle Kräfte“ als eine Verhöhnung der Kommunen.
„Das Beispiel Schackendorf beweist, dass die Kommunen vom Land im Regen gestehen werden lassen. Die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung sind seit deutlich mehr als einem Jahr bekannt. Genau so lange bitten die Kommunen um Hilfe. Außer öffentlichkeitswirksamen Besuchen und Erklärungen hat diese Landesregierung nichts geboten. Schackendorf ist bei Weitem kein Einzelfall. Für die zentrale Aufnahmeeinrichtung in Neumünster wurde erst Ende Juni der Planungsauftrag für die Erweiterung gegeben. Wenn das alle Kräfte des Landes sein sollen, dann kann einem nur Angst und Bange werden“, so Damerow.
Link zu einer Kleinen Anfrage der CDU aus dem Februar 2014:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1400/drucksache-18-1499.pdf
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Max Schmachtenberg
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