Polizeibeauftragter | | Nr. 561/15
Das Schweigen von SPD und SSW zum Misstrauensbeauftragten gegen die Polizei spricht Bände
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (09. Dezember 2015) Pressemitteilung des grünen Landtagsabgeordneten Burkhard Peters zum sogenannten „Polizeibeauftragten“ als Zeichen dessen politischer Einsamkeit bezeichnet:
„Offensichtlich wollten SPD und SSW sich nicht gemeinsam äußern. Der Innenminister schweigt ebenfalls laut. Peters ist mit seiner Meinung ziemlich allein“, erklärte Bernstein in Kiel.
Die heutige Argumentation des Grünen für den Misstrauensbeauftragten gegen die Polizei sei ebenso schwach, wie seine Begründung des Gesetzentwurfes. Peters schreibe selbst, dass in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren keine eklatanten Fälle polizeilichen Fehlverhaltens bekannt geworden seien. Die daraus folgende Ableitung einer Notwendigkeit für die neue Beschwerdestelle sei an den Haaren herbeigezogen.
„Natürlich müssen die Polizistinnen und Polizisten die Schaffung einer weiteren unnötigen Beschwerdestelle als Misstrauen verstehen. Als was denn sonst?“, fragte Bernstein.
Es sei bezeichnend, dass Peters in diesem Zusammenhang Gespräche von CDU-Abgeordneten mit Polizistinnen und Polizisten über seine Pläne als „von der Arbeit abhalten“ bezeichne.
„Wenn Peters solche Gespräche selber führen würde, hätte er seinen Gesetzentwurf zurückgezogen. Er scheint jedoch nicht gewillt zu sein, seine ideologische Verbohrtheit durch Gespräche mit Betroffenen trüben zu lassen“, so Bernstein.
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Max Schmachtenberg
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