Das Problem ist nicht das Planungsrecht, sondern der Minister

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (12. Oktober 2016) Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde zur Verkehrspolitik die von Verkehrsminister Meyer über einen Zeitungsartikel angekündigten zusätzlichen Planungsstellen als überfällig bezeichnet:

„Vier Jahre lang hat die Koalition aus SPD, Grüne und SSW genau diese Forderungen von Opposition, Spediteuren, Wirtschaft und selbst den Gewerkschaften abgelehnt. Deshalb hat Verkehrsminister Meyer auch keinen Grund zu feiern: Sie werden die Einstellung der Planer nicht mehr erleben“, so Arp an den Minister gerichtet.

326 Millionen Euro bereit gestellter Bundesmittel seien wegen fehlender Baureife nicht abgerufen worden und an andere Länder gegangen. Trotz zusätzlicher Einnahmen des Landes in Milliardenhöhe verrotteten in Schleswig-Holstein nicht nur massenhaft Brücken und Straßen. „Sie bekommen es nicht mal hin, extra für Sie bereitgestellte Bundesmittel für die überregionale Bundesstraßeninfrastruktur abzurufen“, stellte Arp klar.

Bei keinem der überregional bedeutsamen Projekte wie der A20, der A21 oder B5 sei das Land auch nur einen Millimeter voran gekommen. Diese Regierung habe nicht für ein einziges neues Projekt in vier Jahre Baureife schaffen können. Schleswig-Holstein sei das einzige Flächenland, das keine Baureife habe. Dies habe Gründe. So hätten beim Kommunikationschaos um den Adlerhorst an der A20 zwei Ministerien nicht miteinander geredet.

„Weil Sie wieder Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt haben, werden die Menschen weiter vor dem Elbtunnel im Stau stehen. Das ist das Ergebnis eines ministeriellen Versagens, dass seines Gleichen sucht“, so der CDU-Verkehrspolitiker.

Meyer suche die Schuld für dieses Versagen immer nur bei anderen. Fakt sei, dass allein mit den für die Umsetzung der wirtschaftsfeindlichen Gesetze von SPD, Grünen und SSW nötigen 3,8 Millionen Euro längst die Stellen für die Planer hätten geschaffen werden können. Über vier Jahre habe Meyer diese zusätzlichen Stellen als unnötig abgelehnt. Arp zählte die vom Bund vorgesehenen und bereit gestellten Mittel für in Verantwortung von Minister Meyer versäumte Maßnahmen auf:

- A20: Hohenfelde-Sommerland - 79,3 Mio. Euro
- A21: Nettelsee- Klein Barkau - 40,2 Mio. Euro
- B 5: Ortsumfahrung Hattstedt/Breklum/Struckum/Bredstedt - 53,9 Mio. Euro
- B202: Ortsumfahrung Tating - 6,2 Mio. Euro
- B209: N-Ortsumfahrung Schwarzenbek - 5,4 Mio. Euro

„Am Ende des Tages sind nicht die in Berlin, das Planungsrecht, der Adler oder die Fledermäuse das Problem. Das Problem ist nicht das Planungsrecht, sondern der Minister“, so Arp.