Werner Kalinka
Senioren

17.12.2010 | Nr. 456/10

Das Parlament muss gestärkt, nicht geschwächt werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, beim Wahlrecht wieder zum Dialog zurückzukehren. Es gebe bei diesem Thema nicht nur die eine Meinung, nämlich die der Grünen. Die gestrige Rede von Fraktionschef Robert Habeck habe die notwendige Konsensbereitschaft vermissen lassen. Kalinka: „Mit dogmatischen Positionen ist beim Wahlrecht keine Lösung zu finden.“

Erst seien die Grünen für 30 gewesen. Seit dem jüngsten Parteitag wollten sie 27 Direktwahlkreise. Beide grünen Modelle könnten bei einem „ungünstigen“ Wahlausgang zu 100 Mandaten im Landtag führen.

Kalinka: „Es gibt nur ein realistisches Modell, das ein Ergebnis von 69 Sitzen sicherstellt. 69 Wahlkreise mit Mehrheitswahlrecht ohne jeden Ausgleich.“

Es herrsche jedoch auch bei den großen Parteien Konsens, die Listen aller Parteien über die Zweitstimme zu berücksichtigen.

Bündnis 90/Die Grünen seien nicht bereit gewesen, über die Abschaffung der Zweitstimme zu sprechen, obwohl diese eine wesentliche Ursache für mehr Mandate sei. Und: Nur die CDU-Landtagsfraktion habe signalisiert, das Modell von „Mehr Demokratie“ jedenfalls in die Diskussion offiziell einzubringen. Der Abgeordnete: „Gerade von Bündnis 90/Die Grünen hätte ich mir mehr Offenheit für einen inhaltlich anderen Weg erhofft.“

Bürgernähe, regionale Verbundenheit und die Breite der Gesellschaft spiegele sich auch durch die Abgeordneten wider. Und dazu zähle eben auch eine bestimmte Zahl von Wahlkreisen. Entscheidend sei: Das Parlament müsse gestärkt, nicht geschwächt werden.

Der Weg zur Änderung des Wahlgesetzes und der Wahlkreise sei im Ältestenrat und im Innen- und Rechtsausschuss in großem Einvernehmen festgelegt worden. Dies schließe auch am Ende unterschiedliche Positionen natürlich nicht aus. Aber zumindest, so Kalinka, dürfe niemand dem anderen die Redlichkeit seines Anliegens in Abrede stellen.