Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 130/07

Das Monopol hat keine Zukunft – ein Augen zu und durch darf es nicht geben

Zu der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Monopolstaatsvertragsentwurf für die Neuordnung des Glücksspielwesens der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2006 nunmehr einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Thomas Stritzl:

„Diese ‚detailed opinion’ der EU-Kommission ist die rote Karte für den Monopolentwurf. Unsere vorangegangene Kritik an einer Monopolisierungsstruktur mit Internetsperre hat sich durch diese Entscheidung der Kommission bestätigt; das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten am 13. Dezember 2006 war richtig“.

Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp: „Die mit der Grundsatzüberprüfung angeordnete zeitliche Ratifizierungssperre für den Monopolentwurf muss genutzt werden, um eine EU-konforme Lösung zu entwickeln. Unser Vorschlag hierzu liegt seit Anfang März 2007 auf dem Tisch. Das Monopol hat keine Zukunft“.

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