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Das Geschäftsmodell der HSH-Nordbank braucht eine nachhaltige Neuausrichtung - Ergebnis des dritten Quartals ändert nichts an grundsätzlichen Problemen

Vor dem Hintergrund der heute (05. Dezember 2012) veröffentlichten Zahlen für das dritte Quartal 2012 haben sich die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg für eine marktgerechtere Neuausrichtung des Geschäftsmodells der HSH-Nordbank ausgesprochen. Die jüngst diskutierte Anhebung der Garantien durch die beiden Länder als größte Anteilseigner soll nach Ansicht der CDU-Politiker an eine solche Neuausrichtung gekoppelt werden.

Dazu erklärten die beiden finanzpolitischen Sprecher aus Hamburg und Schleswig-Holstein, Roland Heintze und Tobias Koch:

„Auch die heutigen Zahlen ändern nichts: Eine Insolvenz der Bank zum jetzigen Zeitpunkt muss im Interesse der Steuerzahler unbedingt verhindert werden. Wie Wolfgang Kubicki auf weiße Ritter zu hoffen, ist uns zu wenig. Eine Anhebung der Garantiesumme der beiden Bundesländer für die HSH-Nordbank um drei Milliarden Euro auf dann zehn Milliarden Euro wird deshalb von beiden Fraktionen nicht ausgeschlossen.“

Roland Heintze ergänzt: „Viel entscheidender ist jedoch, dass die Neuausrichtung mit einem tragfähigen Geschäftsmodell zu einer Bank für mittelständische Unternehmen im norddeutschen Raum gelingt. Dieser Prozess muss jetzt stärker vorangetrieben werden. Unser Mittelstand braucht gute Finanzprodukte. Das Portfolio muss zwingend um weitere Branchen erweitert werden, damit die Bank sich langfristig auch am Markt etabliert.“

Ein solches funktionierendes Geschäftsmodell sei die Grundvoraussetzung dafür, um die jährliche Garantieprovision an die Länder leisten zu können. Nur dadurch würden die Risiken für die Landeshaushalte und damit den Steuerzahler beherrschbar. “Beide CDU-Fraktionen fordern deshalb Senat und Landesregierung auf, als größte Anteilseigner ihren Einfluss auf die HSH Nordbank geltend zu machen, um ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln“, so Koch.

„Vorstand und Landesregierungen sollten daher gemeinsam kurzfristig bei der EU-Kommission vorstellig werden, um eine marktorientierte Neuausrichtung des Geschäftsmodells der HSH Nordbank zu realisieren. Dafür ist es unabdingbar, dass die beiden Bundesländer wissen, welche Rolle die Bank künftig in Norddeutschland spielen soll. Hier fehlt bisher jedes Konzept, kritisiert Roland Heintze.

Die CDU-Fraktionen in Hamburg und Schleswig-Holstein wollen hierzu zeitnah eigene Vorstellungen entwickeln und sind daher in einen Dialog mit den Beteiligten vor Ort und dem Bund eingetreten. Beide Fraktionen mahnten darüber hinaus an, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und der Hamburger Senat die absehbare Inanspruchnahme aus der Garantie in ihrer mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen müsse. Dabei gelte es die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. „Die Risiken bei der HSH Nordbank sind kein verfassungsrechtlicher Sonderfall und auch keine Naturkatastrophe, die ein Abweichen von der Haushaltskonsolidierung rechtfertigen würden“, erklärten Koch und Heintze abschließend.

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