Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 198/14

Das Forum für die politische Zusammenarbeit ist der Landtag

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat sich verwundert über die heutige (04. April 2014) Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner zur Schaffung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung gezeigt.

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Minister nun endlich damit beginnt, den Landtagsbeschluss aus dem September letzten Jahres umzusetzen. Wir erkennen ebenfalls den Bedarf. Gerade aus diesem Grund haben wir mit unserer Initiative im letzten Jahr ein Konzept gefordert. Dieser Forderung haben sich alle Fraktionen anschlossen. Vor zwei Wochen hat Minister Breitner im Landtag einen inhaltsleeren Bericht zur Unterbringung von Flüchtlinge gegeben. Und heute kündigt er eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihm die Idee erst heute gekommen ist. Daher darf man schon die Frage stellen, warum er dem Landtag nichts von seinen Plänen erzählt hat.“

Es sei wichtig, dass beim Thema Flüchtlinge alle eng zusammen arbeiten. Dies gelinge aber nur, wenn auch die Landesregierung die Politik insgesamt einbeziehe. Das Forum hierfür sei der Landtag und nicht die Medien.

Ich hätte vom Minister erwartet, dass er dort offen über seine Pläne spricht, so Damerow abschließend.

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