Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 073/15

Das Einzige, was die Willkommenskultur in Schleswig-Holstein gefährden könnte, ist die Untätigkeit der Landesregierung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Torsten Albig die enorme Hilfsbereitschaft und das große Engagement der Menschen bei der Unterstützung von Flüchtlingen gewürdigt:

„80 Prozent der Hilfen für die Flüchtlingen leisten Ehrenamtliche“, so Günther in seinem Debattenbeitrag. Das Einzige, das diese Willkommenskultur gefährden könne, ist das Nichtstun dieser Landesregierung. Bereits vor eineinhalb Jahren habe die Grüne Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben gewarnt:

„Die bevorstehenden Herausforderungen bergen auch die Gefahr, dass wieder Ressentiments bedient werden, dass ausländerfeindliche Rhetorik auch in der Mitte der Gesellschaft wieder zunimmt. Die Ressentiments, die viele pflegen, bedienen einen gefährlichen Diskurs. Das wollen wir nicht.“

Auch vor diesem Hintergrund, um genau das zu vermeiden, habe der Landtag am 25. September 2013 – die Landesregierung aufgefordert „die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln und fortzuschreiben, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein sicherstellt.“

Mit seiner kurzfristig angemeldeten Regierungserklärung wolle Albig lediglich von seinen Versäumnissen in der Flüchtlingspolitik ablenken. „Die Wahrheit ist doch: Ihre heutige Regierungserklärung war eine reine Panikreaktion!“, so Günther.

Dies werde auch durch das von Albig in der Regierungserklärung genannte Gespräch mit den Hochschulpräsidenten deutlich. Zu diesem Termin am Dienstagabend seien die Präsidenten erst am Dienstagmittag eingeladen worden.

„Eine Hand in dieser Landesregierung weiß nicht, was die die andere tut! Anfang der Woche hieß es „aus Koalitionskreisen“, Sie würden 6 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen. Gestern Abend hieß es vom Innenminister, ihm sei davon nichts bekannt. Heute morgen hieß es vom Innenminister, er halte rund 10.000 neue Asylbewerber in 2015 für realistisch. Heute Nachmittag kurz nach 15 Uhr geht die Landesregierung nun von bis zu 20.000 Menschen aus,“ machte Günther die Widersprüche deutlich.

Wenn der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik anmelde, dann hätte er spätestens zu diesem Zeitpunkt das vom Landtag vor eineinhalb Jahren geforderte Konzept vorlegen müssen.

„Die Probleme, vor denen Schleswig-Holstein in der Flüchtlingspolitik steht, rühren allein daher, dass Sie den Landtagsbeschluss nicht umgesetzt haben“, so Günther.

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster stoße – wie seit 2013 absehbar – an ihre Grenzen. Die Außenstelle in Boostedt stehe aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung noch nicht zur Verfügung. Die Durchlaufzeiten in der Erstaufnahmerichtung seien deshalb zu kurz und erfüllten den eigentlichen Zweck nicht mehr: die Asylverfahren auf den Weg zu bringen.

„Die Kommunen brauchen händeringend Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge. Aber das Finanzministerium sitzt auf diesen Unterbringungsmöglichkeiten IN den Kommunen“, so Günther.

Auch beim Deutschunterricht für Kinder und Jugendliche komme die Landesregierung nicht aus dem Kreuz. „Obwohl die Zahlen immer weiter ansteigen, wurden die Kapazitäten nicht entsprechend aufgestockt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Das Einzige, was die Landesregierung tatsächlich bislang selbst in der Flüchtlingspolitik auf den Weg gebracht habe, seien die Wintererlasse.

„Zwei Moratorien, die die Situation in Schleswig-Holstein noch verschärfen. Gerade für die Menschen, die aus politischer Verfolgung zu uns kommen und dringend unsere Hilfe benötigen. Und auch für die Kommunen“, so Günther.

Günther forderte den Ministerpräsidenten auf, den für Mai geplanten Flüchtlingsgipfel vorzuziehen. Ziel müsse sein, dass Flüchtlinge wieder sechs Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können. Die Kommunen bräuchten endlich Unterstützung, damit diese auf unbürokratischem Weg vor Ort ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten schaffen könnten. Zudem seien Mechanismen erforderlich, die flexiblere Verteilungsmöglichkeiten auf die Kommunen unter Berücksichtigung eines finanziell gerechten Ausgleiches ermöglichten. Weiter seien größere Anstrengungen bei der psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung der traumatisierten Flüchtlinge – gerade der Kinder und Jugendlichen – erforderlich.

„Herr Albig, die Baustellen in der Flüchtlingspolitik sind so immens, dass sich auch diese Landesregierung ihnen nicht weiter verschließen kann. Das haben Sie viel zu lange getan. Handeln Sie endlich! Denn mit warmen Worten ist keinem geholfen. Weder dem Land noch den Kommunen. Und am wenigsten den Flüchtlingen selbst“, so Günther.

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