Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 408/12

„Danke, Dänenampel – jetzt bekommt Schleswig-Holstein gar nichts!“

Zum Nein der Dänenampel im Bundesrat bei der Abstimmung über die Aufhebung des Kooperationsverbotes erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Johannes Callsen:

„Diese Grundgesetzänderung wäre ein erster richtiger Schritt gewesen, um den Bund in Bildungsfragen finanziell ins Boot zu holen. Es ist unbegreiflich, dass die Dänenampel mit ihrem Nein grundlos auf Millionen Euro verzichtet. Dieses Geld brauchen unsere Hochschulen dringend. Dank der Totalblockade unserer Landesregierung bekommen sie jetzt gar nichts“, so Callsen.

Nach dem CCS-Gesetz sei dies das zweite Mal, dass die neue Landesregierung mit ihrer Verweigerung im Bundesrat schlechtere Ergebnisse mitbringe, als vorher ausgehandelt wurde, und damit Schleswig-Holstein schade.

„Das Beispiel CCS hätte der Regierung eigentlich zeigen müssen, dass ihr Beharren auf Maximalforderungen zu Minimalergebnissen führt. Aber die Dänenampel verzichtet lieber auf Geld, als einem erzielten Verhandlungserfolg des früheren Wissenschaftsministers Jost de Jager zuzustimmen. Das ist bedauerlich“, so Callsen.

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