Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 403/12

Dänen-Ampel macht Gemeindeordnung mutwillig zum Flickenteppich!

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat in der heutigen (19. September 2012) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine einzelne Änderung der Gemeindeordnung zur Direktwahl von Bürgermeistern in Gemeinden zwischen vier- und achttausend Einwohnern durchgewunken. Die CDU hatte aufgrund einer ausführlichen Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages beantragt, heute nicht einzeln über den Gesetzentwurf abzustimmen. Stattdessen wollte die CDU dem vom Gemeindetag auf Grundlage der Koalitionsbeschlüsse benannten dringenden Regelungsbedarf nachkommen und alle anstehenden Änderungen der Gemeindeordnung in einem Gesamtpaket beraten:

„Mit ihrem stümperhaften Stückwerk macht die Dänen-Ampel unsere Gemeindeordnung mutwillig zum Flickenteppich. Worin liegt der Sinn, dass jede Änderung in einem eigenen Gesetzentwurf eingebracht wird?“, fragte Nicolaisen.

Beispielsweise betreffe die heutige Änderung lediglich wenige Gemeinden. Sie sei zudem nicht dringlich. Erst in der vergangenen Woche habe die Dänen-Ampel eine weitere Änderung der Gemeindeordnung (Drucksache 18/201) eingebracht. Der Gemeindetag habe zu Recht auf zusätzlichen Regelungsbedarf hingewiesen.

„Es ist bedauerlich, dass SPD, Grüne und SSW mit ihrer Mehrheit eine an der Praxis orientierte Vorgehensweise verhindert haben. Jetzt müssen zu jeder einzelnen Änderung wieder die Betroffenen einzeln angehört werden. Das ist eine Zumutung“, so Nicolaisen abschließend.

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