Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann
Ausschussvorsitzende Soziales

| Nr. 011/14

CDU stellt Antrag gegen Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in Pflegekammer

Um die Pläne der Landesregierung zu stoppen, eine Pflegekammer und die damit verbundene Zwangsmitgliedschaft in Schleswig-Holstein einzurichten, hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/1456) in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, heute (9. Januar 2013) im Kieler Landeshaus: „Die Mehrheit der Pflegenden will keine Pflichtbeiträge in der Pflegekammer. Diese Tatsache sollte die Landesregierung endlich anerkennen und aufhören, den Pflegekräften eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft aufzuoktroyieren!“

Das Ergebnis der durchgeführten Umfrage zeige zwar auf dem Papier eine äußerst knappe Mehrheit für eine Kammer. Wer aber genau hinter die Zahlen schaue, werde schnell erkennen, dass der Kreis der Befragten nicht die Gesamtheit der Pflegenden abbilde. So seien beispielsweise Führungskräfte in der Altenpflege gar nicht befragt worden. Zudem gebe es ein starkes Ungleichgewicht zwischen der Anzahl der Befragten aus der Kranken- und der Altenpflege. Die Zustimmung in der letzteren Gruppe falle weitaus geringer aus; bei der Umfrage seien Altenpflegekräfte jedoch nur unzureichend berücksichtigt worden.

Darüber hinaus haben 17 der 51 Prozent aller Befragten angegeben, dass sie eine Pflegekammer nur befürworten, wenn keine Pflichtbeiträge erhoben würden. Sowohl Verbände als auch Gewerkschaften stünden der Pflegekammer ebenfalls sehr kritisch gegenüber, unterstrich Rathje-Hoffmann.

„Es gibt schlichtweg keine Mehrheit in der Pflege für eine Pflegekammer und für eine Zwangsmitgliedschaft schon gar nicht. Statt über die Köpfe der Pflegekräfte hinweg eine unbeliebte Zwangsinstitution zu schaffen, für die die Arbeitnehmer jeden Monat auch noch fleißig zahlen dürfen, sollten SPD, GRÜNE und SSW nach Lösungen suchen, wie die Situation für Pflegekräfte tatsächlich verbessert werden kann!“, so Rathje-Hoffmann.

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