Feste Fehmarnbeltquerung | | Nr. 365/19
CDU steht hinter der Festen Fehmarnbeltquerung
Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zur festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp:
"Es ist gut, dass der Bundesrechnungshof wachsam auf die Finanzen des Staates guckt. Mit dem Hinweis, dass sich das Projekt verteuert, trifft der Bundesrechnungshof keine politische Entscheidung. Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein Europaprojekt und wird Zentraleuropa mit Skandinavien direkt verbinden. Daher steht das Gesamtprojekt durch den Hinweis des Bundesrechnungshofes nicht zur Frage. Ein Faktor für die Verteuerung des Projektes sind natürlich die Forderungen und Klagen der Naturschutzverbände. Doch auch diese werden das Projekt nicht stoppen. Die CDU-Fraktion steht weiter uneingeschränkt hinter dem Projekt. Der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland sowie die Koalitionsverträge aus Bund und Land verpflichten uns dazu und lassen uns von unserer Meinung nicht weichen. Gerade für Schleswig-Holstein besteht entlang der Trasse eine große Chance für die Ansiedlung von Gewerbe und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ebenso stehen wir dazu, dass die Belastung der Anlieger an der Strecke bis Hamburg so gering wie möglich ausfallen darf", so Arp heute (16. Oktober 2019) in Kiel.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
