Petra Nicolaisen

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Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 612/14

CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Klage des Kreises Nordfriesland gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heutigen (05. Dezember 2014) Beschluss des Kreistages Nordfriesland für eine Klage gegen die von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt:

„Dieser Beschluss kommt angesichts der in allen Anhörungen deutlich gewordenen Intransparenz, Ungerechtigkeit und fehlenden Nachvollziehbarkeit der rot/grün/blauen Reform nicht überraschend. Regierung, SPD, Grüne und SSW haben berechtigte Kritik im Gesetzgebungsverfahren ignoriert. Dann bleibt den Betroffenen – wie auch uns als Oppositionsfraktion - nur der Klageweg, um gegen so offensichtliche Mängel eines Gesetzes vorzugehen“, erklärte Nicolaisen.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen trügen damit die Verantwortung einer langen Zeit der Rechtsunsicherheit.

„Mit einem echten Dialog hätte dieser Rechtsstreit zwischen der SPD-geführten Landesregierung und der kommunalen Familie vermieden werden können“, so die CDU-Abgeordnete.

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