01.09.2010

CDU-Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages und der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen auf gemeinsamer Sitzung in Kiel Resolution über den Ausbau der S 4 und fordern schnelle Lösung beim Gastschulabkommen

Im Rahmen einer Sitzung der CDU-Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages und der Hamburgischen Bürgerschaft im Kieler Landtag wurde gestern (31. August 2010) eine gemeinsame Resolution über den Ausbau der S 4 auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg beschlossen (den Wortlaut der Resolution finden Sie nachstehend):

„Uns ging es bei dieser gemeinsamen Sitzung darum, ein Zeichen zu setzen: Die von uns angestrebte bessere Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein braucht auch eine bessere Verbindung“, erklärte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Christian von Boetticher.

Der Fraktionsvize der Hamburger CDU-Fraktion, Hans-Detlef Roock: „Die Intensivierung des Austausches zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg gewinnt an Bedeutung. Die Gespräche mit den Kollegen in Kiel haben gezeigt, dass es bereits gute Verbindungen und zahlreiche gemeinsame Themen gibt. Wir freuen uns deshalb, die CDU-Fraktion aus Schleswig-Holstein zum weiteren Dialogen in Hamburg begrüßen zu dürfen.“

Vor dem Hintergrund der derzeit in Schleswig-Holstein arbeitenden Enquete-Kommission „Norddeutsche Kooperation“ wurde über Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation diskutiert. Als positive Beispiele wurden die Zusammenarbeit bei Dataport sowie die gemeinsame Vertretung auf europäischer Ebene durch das Hanse-Office genannt. In einer Arbeitsgruppe wollen die beiden CDU-Fraktionen gemeinsam weitere Möglichkeiten ausloten und vorantreiben.
Hinsichtlich des Gastschulabkommens setzen sich die beiden CDU-Fraktionen für eine schnelle Lösung im Sinne der Schüler und Eltern ein. Es wurde vereinbart, bei diesem Thema eng zusammen zu arbeiten.

R E S O L U T I O N
Ausbau der S4 nach Ahrensburg sichern
Schon lange kämpft die CDU im Norden für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Seit 2003 wird der Ausbau im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans geführt und ist damit eines der wichtigsten Projekte für die Metropolregion. In Hinblick auf den Bau der Fehmarnbelt-Querung und die damit einhergehende Steigerung des Güterverkehrs gilt eine wesentliche Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs durch die S4 als unstrittig und auch dringend notwendig.

Das aktuelle Gutachten, welches sich vor allem mit der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Hamburg befasst, bestätigt dies. Bei einem Ausbau der Strecke rechnet die S-Bahn Hamburg GmbH mit einer Zunahme der Fahrgastzahlen bis 2018 von 50 Prozent. Mit Blick auf die bislang unklaren Finanzierungszuschüsse durch den Bund ist eine eindeutige verkehrspolitische Schwerpunktsetzung notwendig und wünschenswert. Dieses Projekt hat eine große Bedeutung für die Entwicklung des Güter-, Hafenhinterland- und des öffentlichen Personennahverkehrs einhergehend mit einer deutlichen Verbesserung der Kapazitäten des Hamburger Hauptbahnhofs.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg und die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein beschließen,
1. sich beim Bund dafür einzusetzen, eine nachhaltige Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Hamburger Hauptbahnhofes durch Ersatz von Nahverkehrsleistungen durch S-Bahn-Leistungen auf systemeigenen Doppelgleisen auf der Strecke Hamburg – Ahrensburg zu erzielen,
2. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Strecke weiterhin im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geführt wird und
3. gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für die S-Bahnstrecke zu prüfen.