Daniel Günther
Ministerpräsident

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

26.11.2014 | Nr. 590/14

CDU-Fraktion will 2015 mehr als 100 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investieren

„Die CDU-Fraktion beweist heute, dass im Jahr 2015 mehr Lehrer, mehr Kinderbetreuung, zusätzliche Mittel für Hochschulen und mehr Geld für Straßen gleichzeitig möglich sind. Wer richtige Prioritäten setzt, muss nicht wie Ministerpräsident Albig und seine Finanzministerin Kinderbetreuung und gute Straßen gegeneinander ausspielen. Schleswig-Holstein hat 2015 eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2012. Das ermöglicht eine entsprechende Prioritätensetzung“, erklärte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther heute (25. November 2014) bei der Vorstellung der Änderungsanträge seiner Fraktion für den Haushalt 2015 in Kiel.

Die CDU-Fraktion wolle mit ihren Anträgen bereits im kommenden Jahr mehr als 100 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investieren. „Wir stocken die Mittel für die Landesstraßen um 64 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro auf. Die Kommunen bekommen für Ausbau und Sanierung ihrer Infrastruktur mehr als 21 Millionen Euro zusätzlich. Und wir stellen fünf Millionen Euro für zukünftige Planungen zur Verfügung, so Günther.

Die CDU-Fraktion begnüge sich angesichts des Unterrichtsausfalls auch nicht wie SPD, Grüne und SSW damit, den zum Schuljahr 2015/2016 vorgesehenen Abbau von 365 um 200 Lehrerstellen abzumildern. „Wir wollen darüber hinaus 200 Lehrerstellen zusätzlich schaffen, um endlich den durch die Bildungsreformen von SPD, Grünen und SSW dramatisch ansteigenden Unterrichtsausfall in den Griff zu bekommen“, so Günther. Angesichts der derzeit doppelten Abiturjahrgänge wolle die CDU-Fraktion darüber hinaus die Hälfte der vom Bund für die BAföG-Kostenübernahme bereit gestellten 36,4 Millionen Euro an die Hochschulen geben.

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch betonte: „Mit über 800 Millionen Euro erreicht die CDU-Fraktion durch ihren Änderungsantrag sogar ein höheres Investitionsvolumen als 2012. Angesichts der Entwicklung der Einnahmen muss das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Gemessen am derzeitigen Haushaltsvolumen liegt die Investitionsquote bei 7,8 Prozent“.

Alle Mehrausgaben des CDU-Haushaltsantrages seien durch Umschichtungen, Ausgabenkürzungen und Anpassungen von Haushaltsansätzen vollständig und strukturell gegenfinanziert. Die von der CDU vorgesehenen zusätzlichen Investitionen, mehr Lehrerstellen und höheren Zuschüsse würden im Unterschied zu den Anträgen von SPD, Grünen und SSW ohne zusätzliche Schulden finanziert.

Im Gegenteil: „Wir senken die Neuverschuldung unter 200 Millionen Euro ab. Denn eine möglichst niedrige Neuverschuldung ist die beste Vorsorge für eventuelle zukünftige Risiken“, so Koch.