| Nr. 262/15
CDU-Fraktion verlangt eidesstattliche Versicherungen im Fall Friesenhof
Nach der heutigen (17. Juni 2015) Aktuellen Stunde zum Friesenhof verlangt die CDU-Fraktion im Rahmen des Aktenvorlagebegehrens eidesstattliche Versicherungen der mit den Vorgängen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Abteilungsleitung und Stellvertretung), sowie des Stabsbereiches der Ministerin zu deren Aussagen:
„Es ist und bleibt unglaublich, dass weder die Ministerin, noch die Staatssekretärin, zu irgendeinem Zeitpunkt Kenntnis von den zahlreichen Hinweisen erhalten haben wollen. Wir halten deshalb die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen durch die mit den Vorgängen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie den gesamten Stabsbereich der Ministerin für erforderlich. Meine Fraktion erwartet, dass diese mit den Akten durch das Ministerium vorgelegt werden“, forderte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann in Kiel.
Der genannte Mitarbeiterkreis solle die Aussage der Ministerin an Eides statt bestätigen, wonach bis Ende Mai 2015 weder in formellen Sitzungen, noch in informellen Gesprächen, mit der Hausspitze über den Friesenhof gesprochen wurde.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
