| Nr. 122/08

CDU-Fraktion unterstützt Arbeitsminister Döring in der Ablehnung der Jobcenter

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, hat heute (08.04.) Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) in dessen Ablehnung der „Kooperativen Jobcenter“ von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt. „Auch von der CDU kommt ein klares NEIN zum Scholz-Modell. Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers würde zu einem bürokratischen Monstrum mit mehr als den bisherigen 50.000 Mitarbeitern führen und hätte nur einen geringen Nutzen für die Arbeitsuchenden“.

Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit verworfen. „Die CDU war immer für die eigenständige Wahrnehmung der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch Kreise und kreisfreie Städte. Dies erfolgte in der Vergangenheit auf freiwilliger Basis und so soll es auch in Zukunft sein“.

Beispielsweise leisteten die Optionskommunen in Schleswig-Flensburg und Nordfriesland vorzügliche Arbeit bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. „Es gibt nicht den geringsten Grund für eine zwangsweise Einflussnahme des Bundes auf die Kommunen. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem netten Namen der von Bundesarbeitsminister Scholz geplanten Jobcenter“, so Geerdts abschließend.

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