Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 291/14

CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Ausnahmeregelungen beim Sonntagsfahrverbot

Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung aufgefordert, angesichts der jahrelangen Bauarbeiten entlang der A7 im Norden Ausnahmen beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW zu prüfen:

„Die bisherigen Maßnahmen von Verkehrsminister Meyer reichen bei weitem nicht aus. Unsere überfüllten Straßen brauchen dringend eine Entlastung. Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsverbot können dafür eine Möglichkeit sein“, forderte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp heute (21. Mai 2014) in Kiel.

Er kritisierte besonders die unzureichende Zusammenarbeit der Landesregierung mit ihren norddeutschen Partnern.

„Bislang gibt es nur aufgrund unseres erheblichen Drucks eine gewisse Koordination mit Hamburg. Ansonsten ist kein länderübergreifendes Verkehrsmanagement erkennbar. Gerade Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot sind länderübergreifend am wirkungsvollsten. Hier macht Meyer nichts“, so der CDU-Abgeordente.

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