Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 584/13

CDU-Fraktion stellt Antrag für Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die CDU-Fraktion fordert mit einem heute (08. November 2013) für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingebrachten Antrag notwendige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch:

„Unsere Landesregierung versucht den Menschen zu erzählen, dass man Autobahnen heute nur Stück für Stück bauen kann. Das ist Blödsinn. Schon die alten Griechen haben selbst Tunnel aus zwei Richtungen zusammen geführt“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen in Kiel.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ihren Zeitplan für den Bau der A20 den Realitäten des Urteils anzupassen. Freie Stellen im Landesbetrieb für Straßenbau sollen mit qualifiziertem Personal besetzt und zusätzliche externe Beratungs- und Ingenieursleistungen eingekauft werden. Ziel sei es, dadurch die Planfeststellung aller noch ausstehenden Bauabschnitte zu beschleunigen. Nach erfolgter Planfeststellung solle dann der Bau anderer Teilabschnitte der A20 auch westlich von Bad Bramstedt vorgezogen werden.

„Wir können uns nicht leisten, jetzt mindestens zwei Jahre zu warten. Es geht auch darum, das Vertrauen von Wirtschaft und Investoren in die Realisierung der A20 zurück zu gewinnen“, erläuterte Callsen.

Das sei auch deshalb notwendig, weil Albigs grüner Regierungspartner das Urteil ganz offensichtlich zum Anlass nehme, den Bau der europaweit wichtigen A20 weiter zu blockieren.

„Es wäre ein verheerendes Signal, wenn Albig sich weiterhin den verkehrspolitischen Kurs der Grünen aufzwingen lässt“, so der CDU-Fraktionschef.

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