Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 296/14

CDU-Fraktion stellt Antrag auf Reform des Haushaltsrechts – für ein kaufmännisch orientiertes Rechnungswesen

Die CDU-Landtagsfraktion will das Haushaltsrecht reformieren und auf ein kaufmännisch orientiertes Rechnungswesen umstellen. Für die Juni-Sitzung des Landtages hat die CDU deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch heute (22. Mai 2014) in Kiel:

„Wir brauchen endlich auch für den Landeshaushalt ein transparenteres Rechnungswesen. Der Haushalt muss Auskunft über Vermögensbestände, Ressourcenverbrauch und zukünftige Verpflichtungen geben. Die Einführung einer kaufmännischen Haushaltsführung würde genau diesen Anforderungen Rechnung tragen“, begründete Koch seine Forderung.

Der CDU-Finanzpolitiker verwies darauf, dass Klagen über den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen sowie über hohe zukünftige Pensionsverpflichtungen eine Gemeinsamkeit hätten:

„Immer wird die Schuld zu Recht auf frühere Verantwortliche geschoben, weil diese keine Abschreibungen vorgenommen und Rückstellungen gebildet haben. Wer – wie der Ministerpräsident - diese Kritik bundesweit immer wieder auf die Tagesordnung setzt, der muss endlich politisch handeln“, so Koch.

Mit dem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung deshalb auf, ein Konzept für die Umstellung des Haushaltsrechts zu entwickeln und bis zum Ende des Jahres vorzustellen.

Mehr als 600 Städte und Gemeinden sowie alle Kreise in Schleswig-Holstein haben zwischenzeitlich auf die Doppik umgestellt. Weshalb hält ausgerechnet das Land unverändert an einem veralteten Haushaltsrecht fest?, so der CDU-Haushaltspolitiker.

Zu berücksichtigen seien ferner die Bestrebungen auf europäischer Ebene, verpflichtende Rechnungslegungsstandards für die öffentliche Haushalte aller EU-Mitgliedsstaaten einzuführen. Die Einführung von EPSAS (European Public Sector Accounting Standards) mache die Weiterentwicklung des Hauhaltsrechts in Schleswig-Holstein zwingend erforderlich.

Ein kaufmännisches Rechnungswesen hat den Vorteil, dass die Konsequenzen des täglichen Verwaltungshandelns auch für jedermann sichtbar sind. Schleswig-Holstein wäre gut beraten, jetzt den Weg zu einem kaufmännischen Rechnungswesen für den Landeshaushalt einzuschlagen, so Koch.

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