Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 638/13

CDU-Fraktion lehnt Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen ab

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat sich gegen Forderungen nach einer Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen ausgesprochen. Landesverkehrsminister Reinhard Meyer müsse die Zeit bis zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen nutzen, um mit geeigneten Maßnahmen ein Ausweichen der LKW auf Landes- und Kreisstraßen zu verhindern:

„Ich kann die Sorgen der Kommunen um den Zustand ihrer Straßen gut nachvollziehen. Aber ein Ausweiten der Maut wäre der falsche Weg. Bevor Minister Meyer Mautgeräte aufstellt, soll er besser die maroden Straßen sanieren“, erklärte Arp heute (02. Dezember 2013) in Kiel.

Zum einen stehe der technische und damit auch der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Zum anderen würde eine Ausweitung der Maut gerade die Ortsansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmer im Land treffen.

„80 Prozent der Verkehrsbewegungen auf unseren Landes- und kommunalen Straßen entfallen auf ortsansässige. Wir würden mit einer Ausweitung der Maut deshalb unsere eigenen mittelständischen Unternehmen benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden“, so der CDU-Abgeordnete.

Bis zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen sei genug Zeit, um den von den Kommunen befürchteten Ausweichmanövern entgegen zu wirken.

„Da ist der Landesverkehrsminister in der Pflicht. Wir erwarten von ihm ein entsprechendes Konzept“, forderte Arp.

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