Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

13.05.2008 | Nr. 173/08

CDU-Fraktion fordert Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung eine parlamentarische Initiative zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf den Weg gebracht. „Wir wollen den Deutschen Bundestag auffordern, bereits für 2008 die Pendlerpauschale wieder einzuführen“, erklärte Fraktionschef Dr. Johann Wadephul im Anschluss an die heutige (13. Mai) Fraktionssitzung in Kiel.

Die Fraktion beschloss einen Antrag, der sich für eine Rücknahme der Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausspricht und den Deutschen Bundestag auffordert, diese im Rahmen des Steuergesetzes bis 2008 wieder vollständig als Werbungs- beziehungsweise Betriebsausgaben anzuerkennen.

In den vergangenen Monaten hatten sich schleswig-holsteinische Unionspolitiker wiederholt dafür ausgesprochen, die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Vor dem Hintergrund stetig steigender Treibstoffpreise sei die CDU-Fraktion nicht mehr bereit, eine absehbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ziel sei es, mit einer möglichst großen Mehrheit im Kieler Landtag die Dringlichkeit für einen Bundestagsbeschluss deutlich zu machen. „Angesichts von Spritpreisen über 1,50 Euro ist für gering verdienende Pendler die Einschränkung der Pendlerpauschale eine Ungerechtigkeit. Der Weg zur Arbeit ist Voraussetzung für die Arbeitsleistung und dient nicht der Fahrt in den Urlaub“, so Wadephul. Die CDU-Fraktion werde deshalb mit dem Koalitionspartner SPD über eine gemeinsame Einbringung des Antrages in den Schleswig-Holsteinischen Landtag sprechen, erklärte der Fraktionschef abschließend.