Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 181/15

CDU-Fraktion bringt Windkraftgesetzentwurf mit ins Parlament ein

Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen (28. Mai 2015) Sitzung beschlossen, den am gestrigen Montag Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf für einen geregelten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein in die Maisitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages einzubringen:

„Der geregelte Ausbau der Windkraft ist von überragender Bedeutung für die Menschen in Schleswig-Holstein. Die CDU will aktiv daran mitarbeiten, dass es diesen geregelten Ausbau gibt. Wir wünschen uns einen möglichst großen Konsens im Gesetzgebungsprozess. Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Torsten Albig vertraue ich darauf, dass die letzten Bedenken bis zur am 20. Mai beginnenden Landtagssitzungen ausgeräumt werden können. Zudem hat der Ministerpräsident zugesichert, uns rechtzeitig vor den Beratungen über den Gesetzentwurf auch den Entwurf des Windenergieerlasses zuzuleiten. Das ist eine ausreichende Grundlage für diesen gemeinsamen Weg“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther in Kiel.

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