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CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Wendes Rückkehrrecht an die Flensburger Universität
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der Berichterstattung der Lübecker Nachrichten vom 10. Mai 2014 ( Seite 1) über weitere Hintergründe zum Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Wende an die Universität Flensburg für die Landtagssitzung in dieser Woche eine „Aktuelle Stunde“ beantragt.
„Dabei geht es nicht nur um Wendes sofortige Entlassung. Der Ministerpräsident wird sich ebenfalls erklären müssen“, so CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen.
Anders als von Wende behauptet, sei das Rückkehrrecht noch in Kraft. Denn Wende habe noch als Präsidentin der Universität darüber einen Präsidiumsbeschluss herbei führen lassen. Dieser verspreche der heutigen Wissenschaftsministerin, die als Präsidentin keinen eigenen Lehrstuhl inne hatte, eine Professorenstelle. Ein Beschluss werde durch ihre angebliche Verzichtserklärung nicht unwirksam.
„Wende hat das akademische Selbstverwaltungsrecht der Universität für ihre persönliche Selbstbedienung missbraucht. Durch den Ausbau der Universität Flensburg – nicht zufällig auch in ihrem eigenen Fachgebiet – schafft sie jetzt die Voraussetzungen dafür“, erklärte Günther.
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen bezeichnete die Behauptung von Ministerpräsident Torsten Albig, dieser habe erst am 17. April von diesem Rückkehrrecht erfahren, als unglaubwürdige Schutzbehauptung. Am 09. April 2014 habe Albig zu diesem Thema im Parlament das Wort ergriffen. Genau am Morgen des 09. April habe Wendes Rückkehrrecht als Unterüberschrift auf der Titelseite der Kieler Nachrichten gestanden. Es sei deshalb völlig unerheblich, wann Albig einen Vorgang zum Rückkehrrecht aktenkundig abgezeichnet habe.
„Wenn ein Ministerpräsident so wichtige Meldungen in der Tageszeitung seiner Heimatstadt nicht selbst liest, wird er darüber sofort informiert, zumal wenn er im Parlament zu diesem Thema reden muss. Wenn er Anderes behauptet, macht Albig sich und seinen gesamten Stab nur lächerlich“, so Callsen.
Jeder habe sich am 09. April gewundert, weshalb Albig im Parlament so weitgehend die Verantwortung für das gesetzgeberische Chaos übernommen habe.
„Nun ist klar, dass der Ministerpräsident von dem offensichtlichen Zusammenhang zwischen den persönlichen Interessen der Professorin Wende und der von Wissenschaftsministerin Wende initierten Reform ablenken wollte. Damit wird Wendes Rückkehrrecht endgültig zu Albigs Problem“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
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