Astrid Damerow

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Europapolitik

Grenzkontrollen | | Nr. 558/15

CDU fordert Sondersitzung des Europaauschusses zu geplanten Grenzkontrolllen in Dänemark

Angesichts der heutigen (8. Dezember 2015) Presseberichterstattung zur Vorbereitung von Grenzkontrollen durch Dänemark hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, eine Sondersitzung des Europaausschusses gefordert:

„Die heutige Presseberichterstattung zur geplanten Einführung von Grenzkontrollen von Dänemark wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte Damerow in Kiel.

Grenzkontrollen hätten auf den gesamten Reiseverkehr auf den Straßen, der Bahn und den Fähren von Deutschland nach Dänemark erhebliche Auswirkungen. Die geplante Übertragung staatlicher Kontrollaufgaben – wie beispielsweise der Passkontrolle - entspreche nicht der bei uns üblichen staatlichen Aufgabenwahrnehmung.

„Ist die Landesregierung über diese Planungen durch die dänische Regierung informiert worden? Wie bereitet sich die Landesregierung auf mögliche Grenzkontrollen vor? Welche Auswirkungen sind für die Privatwirtschaft zu erwarten? Auf diese und weitere Fragen erwarten wir Antworten von der Landesregierung“, so Damerow

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