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CDU fordert Bundesratsinitiative für Ferienwohnungen
Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (29. April 2015) deren wirtschaftspolitischer Sprecher Johannes Callsen und der tourismuspolitische Sprecher Hartmut Hamerich eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung für Ferienwohnungen in den Wirtschaftsausschuss eingebracht:
„Seit einem Jahr weiß die Landesregierung von erheblichen Rechtsunsicherheiten über die Zulässigkeit von Ferienwohnungen außerhalb ausgewiesener Sondergebiete. Die Landesregierung macht trotz seit Monaten laufender Beratungen im Innenausschuss nichts, um den tausenden betroffenen Hauseigentümern in Schleswig-Holstein Klarheit zu verschaffen. Offensichtlich kann Tourismusminister Meyer sich in der Koalition nicht durchsetzen. Die CDU will vor Beginn der Tourismussaison ein klares Zeichen setzen, dass der Landtag die traditionelle Vermietung von Ferienwohnungen an Gäste unterstützt“, erklärte Callsen in Kiel.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns anzuschließen und so Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen zu erreichen.
„Diese Ferienwohnungen, in denen Schleswig-Holsteiner Feriengäste praktisch in ihr Haus aufnehmen, sind nicht nur von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Sie tragen auch ganz wesentlich zum hervorragenden Image Schleswig-Holsteins als gastfreundliches Land zwischen den Meeren bei“, sagte Hamerich.
Über die Bundesratsinitiative sollen Gemeinden über eine Änderung der Baunutzungsverordnung die Möglichkeit erhalten, in Kleinsiedlungsbaugebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten Ferienwohnungen ausnahmsweise und in besonderen Wohngebieten, Dorf-, Misch- und Kerngebieten Ferienwohnungen allgemein zuzulassen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
