CDU-Fraktion

| Nr. 197/14

CDU, FDP und Piraten fordern in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, den Entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz zurück zu ziehen

Die drei Oppositionsfraktionen haben heute (04. März 2014) mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung Bildungsministerin Professor Waltraud Wende aufgefordert, ihren Entwurf für ein Lehrkräfteausbildungsgesetz zurück zu ziehen:

„Dieser Gesetzentwurf ist absolut untauglich. Er hat in der Wissenschaftslandschaft bereits viel Vertrauen zerstört. Eine Beratung darüber würde nur weiteren Schaden anrichten“, erklärten die Hochschulpolitiker Daniel Günther (CDU), Christopher Vogt (FDP) und Uli König (Piraten).

Die Abgeordneten betonten, dass mit dem Gesetzentwurf die gegenüber dem Parlament vorgestellte Vereinbarung mit den Universitäten Kiel und Flensburg durch die Landesregierung einseitig aufgekündigt wurde. Die nunmehr beabsichtigte Ausweitung der Lehramtsausbildung in Flensburg auf 13 Fächer mit ihren massiven Auswirkungen auf die Christian-Albrecht-Universität Kiel sei nie Bestandteil der Parlamentsinformation gewesen.Die Informationspflicht der Landesregierung gegenüber dem Parlament sei damit zu keinem Zeitpunkt gewahrt worden.

„Es ist unglaublich, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sich bis heute hinter diesen Gesetzentwurf stellen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Daniel Günther.

Auch die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes würden im Entwurf überhaupt nicht dargestellt.

„Dass die Landesregierung auch noch nach der Einbringung dieses Gesetzentwurfes noch immer nicht weiß, welche konkreten finanziellen Auswirkungen auf die Besoldungsstruktur der künftigen Lehrerinnen und Lehrer zu erwarten sind, kann nur zweierlei bedeuten: Entweder ist das schlampige Regierungsarbeit oder es ist vollste Absicht, weil Frau Wende die scharfe Reaktion der Gewerkschaften fürchtet – und diese deshalb so lange wie möglich hinhalten will“, so der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt.

Die im Rahmen der Neustrukturierung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Schleswig-Holstein aufzubauenden unnötigen und teuren Doppelstrukturen könne das Land nicht verantworten.

Die Wissenschaftsministerin hat es geschafft, mit ihren eigenwilligen Eskapaden jede sachliche Auseinandersetzung von vornherein zu ersticken. Daher nehmen wir Piraten das Dialogangebot der grün-rot-blauen Koalition zum jetzigen Zeitpunkt nur wohlwollend zur Kenntnis. Es war die Ministerin, die den Kompromissweg verlassen und die Partner düpiert hat. Sie wäre gut beraten, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dies insbesondere, da die Finanzierung der Idee der Ministerin noch völlig unklar ist, sagte der Pirat Uli König.

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