Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

16.06.2014 | Nr. 325/14

CDU/CSU müssen Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland haben in ihrer heute (16. Juni 2014) im Rahmen ihrer Tagung in Eisenach verabschiedeten „Wartburger Erklärung“ künftig „klare Kante“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 seien sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft umgesetzt worden.

„Jetzt müssen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kernforderungen der Union stärker zur Geltung kommen. Eine Verhinderung von Steuererhöhungen reicht nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich.

Kernanliegen der Union sei noch in dieser Legislaturperiode die Realisierung eines Konzepts zum Abbau der kalten Progression.

„Es darf nicht länger sein, dass mit jeder Einkommenssteigerung die Steuerlast überproportional zunimmt. Die Belastung unserer Facharbeiter und des Mittelstands ist mittlerweile leistungs- und investitionsfeindlich. Nach mehr als zehn Jahren ist eine Anpassung der Steuersätze überfällig“, so Hamerich.

Darüber hinaus müssten im Gesetzgebungsverfahren zum gesetzlichen Mindestlohn negative Beschäftigungswirkungen durch Ausnahmen vermieden werden.

„Herrn Stegner ist es egal, ob durch den Mindestlohn Menschen ihre Arbeit verlieren. Für uns sind neben einem Mindestalter von 21 Jahren Ausnahmen bei nicht zeitabhängiger Entlohnung wie bei Zeitungsträgern oder Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium und Saisonarbeitskräften notwendig“, erklärte der Wirtschaftspolitiker.

Auch die Energiepolitik zählte zu den Schwerpunkten der CDU/CSU-Sprechertagung. „Für die Akzeptanz der Energiewende sind bezahlbare Energiepreise unabdingbar. Darüber hinaus muss der Energieverbrauch gesenkt werden. Das führt zu einer geringeren Belastung von Verbrauchern und Umwelt“, so Hamerich.

Gefordert wurde auch eine Stärkung des Unternehmertums: „Ohne erfolgreiche Unternehmer gibt es keine Arbeit für die Menschen. Der Reiz des Unternehmertums muss deshalb den jungen Leuten früh näher gebracht werden. Nur so werden wir es schaffen, dass genügend Nachfolger für den Generationenwechsel in der Unternehmensführung gefunden werden. Existenzgründern müssen darüber hinaus die bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt werden“, forderte Hamerich.