Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 178/15

Carstensens Politik war bürgernah, ideologiefrei und generationengerecht

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (28. April 2015) anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Amtsübernahme des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen dessen Verdienste für Schleswig-Holstein gewürdigt.

„Peter Harry Carstensen war ein Ministerpräsident für die Menschen im Land. Er hat sich für die Menschen interessiert, ihre Probleme erkannt und sich um deren Lösung gekümmert“, erklärte Günther im Rahmen einer Feierstunde seiner Fraktion, an der auch der Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands und ehemalige schleswig-holsteinische Staatssekretär, Dr. Klaus Schüler, und der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing teilnahmen.

Carstensens Politikstil sei neben dessen Interesse an den Menschen ganz besonders von zwei Merkmalen geprägt gewesen: „Carstensens Politik war ideologiefrei und generationengerecht“, so Günther.

Beispielsweise sei Schleswig-Holstein in Carstensens Regierungszeit einem echten Bildungsfrieden deutlich näher gewesen, als heute. „Carstensen hat nicht darüber geredet, er hat die ideologischen Scheuklappen an die Seite geschoben und sich um eine Lösung gekümmert“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Günther hob besonders die gegenüber kommenden Generationen faire Haushaltspolitik Carstensens hervor. So habe dieser durch eine klare Prioritätensetzung trotz deutlich geringerer Einnahmen und höherer Zinsausgaben weit mehr in die Infrastruktur investiert als die jetzige Regierung. Gleichwohl sei in seiner Regierungszeit darüber hinaus die jährliche Neuverschuldung massiv gesenkt worden.

Dies sei gelungen, weil Carstensen das Ausgabenwachstum des Staates in den Griff bekommen habe. In den sieben Jahren seiner Regierung wurden nur 40 Prozent der zusätzlichen Einnahmen für die Erhöhung des Konsums ausgegeben.

„Die heutige Landesregierung hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Aufgrund niedriger Zinssätze zahlt sie zudem weniger Zinsen. Dennoch machen die Verantwortlichen heute aufgrund wieder ausufernder Staatsausgaben zusätzliche Schulden und senken auch noch die Investitionen auf das Niveau von 1973. Carstensen hat dagegen gezeigt, dass eine Politik möglich ist, in der keine Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen verteilt werden“, so Günther.

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