CDU-Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen haben kein Interesse an Zusammenarbeit

Zur heutigen Ablehnung des Grünen-Antrages Bundesratsinitiative zur Änderung bei der Konzessionsabgabenverordnung Gas erklären der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens-Christian Magnussen, und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:

Die Anhörung hat verdeutlicht, dass der Antrag der Grünen verbraucherfeindlich, klimaschädlich und kartellrechtlich bedenklich ist. Wir haben den Grünen die Hand gereicht und angeboten, dass versucht werden kann, einen neuen Antrag zwischen allen Fachsprechern abzustimmen. Dieses übliche Verfahren bezeichnete der Kollege Matthiessen als Privatveranstaltung. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag abgelehnt.

Die Diskussion über den Antrag bezeichnete der CDU-Energiepolitiker als entlarvend: Argumente wurden durch lange, inhaltsleere Monologe ersetzt, kritische Stellungnahmen wurden in ihr Gegenteil verkehrt und am Ende wurde mit einem sonderbaren Vorschlag vorgeprescht: Frei nach dem Motto Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis schlug Herr Matthiessen eine Unterarbeitsgruppe für den Ausschuss vor, stellte Magnussen klar.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, ergänzte: Es wäre gut gewesen, wenn die Grünen unserem vernünftigen Vorschlag gefolgt wären und diesen unsinnigen Antrag gleich zurückgezogen hätten.

Für CDU und FDP gilt: Eine vernünftige Finanzierung der Kommunen muss gewährleistet sein. Angesichts der hohen Energiepreise ist es jedoch falsch, die Verbesserung der Einnahmesituation über den Gaspreis zu erreichen.

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